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Voraussetzungen

Kurzüberblick

Voraussetzungen einer Mitbenutzung nach § 77 e TKG

Eine mögliche Mitbenutzung nach § 77 e TKG wurde bereits vom Gesetzgeber bestimmten Voraussetzungen unterworfen.

Der Gesetzgeber hat nicht nur das Schriftformerfordernis geregelt, und die Antragsbefugnis auf Betreiber von öffentlicher Telekommunikation begrenzt, sondern beschränkt die Mitbenutzung von Eisenbahninfrastruktur zum Zwecke des Auf- und Ausbaues von Netzen der nächsten Generation.

Die DB Netz AG hat hierfür zur Vereinfachung ein einheitliches Antragsformular vorgesehen.

Das entsprechende Dokument inklusive eines Merkblattes, welches dem Antragsteller beim Ausfüllen behilflich sein soll, haben wir Ihnen als Download in dem Bereich " Dokumente und Formulare " eingestellt.

Somit können Sie das Antragsformular bequem downloaden und entsprechend ausfüllen. Bitte vergessen Sie hierbei nicht, dass ausgefüllte Formular zu unterschreiben. Das ausgefüllte und unterzeichnete Antragsformular richten Sie bitte an die hierfür zuständige Stelle gemäß § 77 e Abs 3 TKG. Die zuständige Stelle für die Bearbeitung von Mitbenutzungsanfragen ist die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung benannte Stelle, welche auf der Homepage der Bundesnetzagentur veröffentliche ist. Sie finden diese jedoch auch hier auf unserer Homepage in dem Bereich "Ansprechpartner".

Darüberhinaus muss die Mitbenutzung auch den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Regeln der Technik genügen.

Hinsichtlich der Bedingungen welche die Art und Weise der Mitnutzung sowie die dabei zu beachtenden Regeln der Technik und die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und die Verkehrssicherungspflichten regeln, um die Beeinträchtigung des Eisenbahnbetriebs weitestgehend zu reduzieren, verweisen wir auf unsere Nutzungsbedingungen für die Mitbenutzung von Eisenbahninfrastruktur nach § 77 e TKG.

Diese finden Sie in der jeweils geltenden Fassung; ebenfalls auf unserer Homepage im Downloadbereich für "Formulare und Dokumente".

Für die Mitnutzung wird ein kostendeckendes Entgelt von der DB Netz AG verlangt.

Nähere Informationen können Sie der Entgeltliste entnehmen, welche wir für Sie im Bereich "Dokumente und Formulare" als Download für Sie zur Verfügung gestellt haben.

Abschließend unterliegt die Mitbenutzung einem schriftlichen Zustimmungserfordernis der DB Netz AG.

Weitergehende Informationen hierzu finden Sie auf unser Homepage unter den dort beschriebenen "Ablaufphasen" einer Mitbenutzung nach § 77 e TKG.