Deutsche Bahn

SNB 2019

Nachfolgend veröffentlicht die DB Netz AG die SNB 2019 in der Fassung vom 10.12.2017 (nachfolgend "SNB 2019" genannt). Die geänderte Fassung tritt am 09.12.2018 in Kraft.

Hierzu folgender Hinweis:

1. Anhängige Gerichtsverfahren zu Untersagungen einzelner Klauseln

Aufgrund von Gerichtsverfahren können folgende Klauseln noch geändert werden:

  • Ziffer 2.9.8.3

Die Bundesnetzagentur hat mit Beschluss vom 18.11.2016 – BK 10-16-0009_Z die be-absichtige Änderung in Ziffer 2.9.8.3 Satz 2 lit. c) der SNB 2018 abgelehnt, bezogen auf die Vertragspflichten das Wort „wesentlich“ zu verwenden. Des Weiteren erstreckt sich die Ablehnung auch auf den Klammerzusatz, in dem eine juristisch-abstrakte Definition der wesentlichen Vertragspflicht wiedergegeben wird.

Sollte die Ablehnung durch ein Gerichtsverfahren als rechtswidrig eingestuft werden, lautet Ziffer 2.9.8.3 Satz 2 lit. c) wie folgt:

„für Schäden nur aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.“

  • Ziffer 2.9.8.4

Die Bundesnetzagentur hat mit Beschluss vom 18.11.2016 – BK 10-16-0009_Z die beabsichtige Änderung in Ziffer 2.9.8.4 Absatz 1 der SNB 2018 abgelehnt.

Sollte die Ablehnung durch ein Gerichtsverfahren als rechtswidrig eingestuft werden, lautet Ziffer 2.9.8.4: 

2.9.8.4 Haftpflichtgesetz, Verschuldenszurechnung, Gesamtschuldnerausgleich

Eine Haftung der DB Netz AG für Sachschäden nach § 1 Haftpflichtgesetz setzt in je-dem Fall ein Verschulden der DB Netz AG voraus. Dies gilt nicht für eine Haftung für Personenschäden des ZB oder des einbezogenen EVU.

Die sich nach Ziffer 2.9.8.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden die DB Netz AG bzw. der ZB oder das einbezogene EVU nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

Haften die DB Netz AG und der ZB oder das einbezogene EVU als Gesamtschuldner für Schäden eines Dritten, so finden die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 2.9.8.3 der SNB und dieser Ziffer 2.9.8.4 in Bezug auf den Gesamtschuldnerausgleich im Innenverhältnis zwischen der DB Netz AG und dem ZB oder dem einbezogenen EVU keine Anwendung.“

  • Ziffer 4.2.5.1

Die Bundesnetzagentur hat mit Bescheid vom 22.09.2015 – Az.: 10.030-F-15-404 der beabsichtigen Streichung folgender Passage in Ziffer 4.2.5.1 widersprochen:

„Für den Fall des technischen Ausfalls von PCS bietet RNE die Möglichkeit, Trassenanmeldungen für PaPs unter Verwendung des aktuellen RNE-Anmeldeformulars an den unter Ziffer 1.9.2 genannten Ansprechpartner zu übermitteln.“

2. Allgemein

Die hier veröffentlichten Entgeltgrundsätze und Entgelte für die Netzfahrplanperiode 2018 / 2019, die das Mindestzugangspaket betreffen und nach § 45 ERegG der Genehmigung durch die BNetzA unterliegen, wurden mit Beschluss vom 17. Januar 2018 genehmigt. Gegen den Beschluss wurden Rechtsmittel eingelegt. Im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens können sich die Entgeltgrundsätze und Entgelte für die Netzfahrplanperiode 2018 / 2019 ändern. Es gelten abschließend die Entgelte nach Rechtskraft des Bescheides.

SNB 2019  PDF | 2,5 MB

 


Anlagen zur SNB 2019