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SNB 2020

Nachfolgend veröffentlicht die DB Netz AG die SNB 2020 in der Fassung vom 09.12.2018 (nachfolgend "SNB 2020" genannt). Die geänderte Fassung tritt am 15.12.2019 in Kraft.

Hinweis

1. Anhängige Gerichtsverfahren zu Untersagungen einzelner Klauseln

Aufgrund von Gerichtsverfahren können folgende Klauseln noch geändert werden:

  • Ziffer 2.9.8.3

Die Bundesnetzagentur hat mit Beschluss vom 18.11.2016 – BK 10-16-0009_Z die beabsichtige Änderung in Ziffer 2.9.8.3 Satz 2 lit. c) der SNB 2018 abgelehnt, bezogen auf die Vertragspflichten das Wort „wesentlich“ zu verwenden. Des Weiteren erstreckt sich die Ablehnung auch auf den Klammerzusatz, in dem eine juristisch-abstrakte Definition der wesentlichen Vertragspflicht wiedergegeben wird.

Sollte die Ablehnung durch ein Gerichtsverfahren als rechtswidrig eingestuft werden, lautet Ziffer 2.9.8.3 Satz 2 lit. c) wie folgt:

„für Schäden nur aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertrags-pflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.“

  • Ziffer 2.9.8.4

Die Bundesnetzagentur hat mit Beschluss vom 18.11.2016 – BK 10-16-0009_Z die beabsichtige Änderung in Ziffer 2.9.8.4 Absatz 1 der SNB 2018 abgelehnt.

Sollte die Ablehnung durch ein Gerichtsverfahren als rechtswidrig eingestuft werden, lautet Ziffer 2.9.8.4:

„2.9.8.4 Haftpflichtgesetz, Verschuldenszurechnung, Gesamtschuldnerausgleich

Eine Haftung der DB Netz AG für Sachschäden nach § 1 Haftpflichtgesetz setzt in jedem Fall ein Verschulden der DB Netz AG voraus. Dies gilt nicht für eine Haftung für Personenschäden des ZB oder des einbezogenen EVU.

Die sich nach Ziffer 2.9.8.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden die DB Netz AG bzw. der ZB oder das einbezogene EVU nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

Haften die DB Netz AG und der ZB oder das einbezogene EVU als Gesamtschuldner für Schäden eines Dritten, so finden die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 2.9.8.3 der SNB und dieser Ziffer 2.9.8.4 in Bezug auf den Gesamtschuldnerausgleich im Innenverhältnis zwischen der DB Netz AG und dem ZB oder dem einbezogenen EVU keine Anwendung.“

  • Ziffer 4.2.5.1

Die Bundesnetzagentur hat mit Bescheid vom 22.09.2015 – Az.: 10.030-F-15-404 der beabsichtigen Streichung folgender Passage in Ziffer 4.2.5.1 widersprochen:

„Für den Fall des technischen Ausfalls von PCS bietet RNE die Möglichkeit, Trassenanmeldungen für PaPs unter Verwendung des aktuellen RNE-Anmeldeformulars an den unter Ziffer 1.9.2 genannten Ansprechpartner zu übermitteln.“

  • Ziffer 4.2.1.17

Die Bundesnetzagentur hat mit Bescheid vom 13.11.2015 – Az.: BK-18-0201_Z die beabsichtige Neufassung von Ziffer 4.2.1.17 Absatz 2 der SNB abgelehnt. Die Ablehnung wurde mit der Vorgabe verbunden, in Ziffer 4.2.1.17 eine Formulierung aufzunehmen, wonach die Betroffenen in die Prüfung i.S.d. § 56 Abs. 3 Satz 1 ERegG mindestens die Anträge auf Zuweisung von Schienenwegkapazität einbeziehen, die innerhalb der letzten beiden Netzfahrplanperioden außerhalb des Netzfahrplans gestellt worden sind. Die vorstehende Vorgabe war bis spätestens zur Veröffentlichung der endgültigen Schienennetz-Benutzungsbedingungen gemäß § 19 Abs. 6 Satz 1 ERegG umzusetzen.

Sollte die Ablehnung durch ein Gerichtsverfahren als rechtswidrig eingestuft werden, lautet Ziffer 4.2.1.17 Absatz 2 der SNB wie folgt:

„4.2.1.17 Prüfung der Vorhaltung von Restkapazitäten nach § 56 Abs. 3 ERegG

Die DB Netz AG stellt sicher, dass auch nach Abschluss der Netzfahrplanerstellung kurzfristige Trassenanfragen im Gelegenheitsverkehr bedient werden können. Dazu prüft die DB Netz AG ob das Vorhalten zusätzlicher Kapazitätsreserven notwendig wird.

Im Rahmen dieser Prüfung führt die DB Netz AG eine Vergangenheitsbetrachtung der letzten zwei Netzfahrplanperioden in Bezug auf Änderungen zum Netzfahrplan und die Stornierungsquote von Netzfahrplantrassen durch und bewertet außerdem die Anzahl der Trassenablehnungen.

Weiterhin werden die Erkenntnisse berücksichtigt, die sich vor der jeweils aktuellen Netzfahrplanerstellung im Rahmen der Kundenbetreuung im regionalen Vertrieb hinsichtlich Fahrplangestaltung, Vorbereitung von Neuverkehren sowie bei der zentralen Fahrlagenberatung ergeben haben.“

  • Anlage 4.3.2 Ziffer 2 Satz 2

Die Bundesnetzagentur hat mit Bescheid vom 13.11.2015 – Az.: BK-18-0201_Z die beabsichtige Neufassung der SNB in Ziffer 2 Satz 2 der Anlage 4.3.2 Nutzungsvorgaben für den als überlastet erklärten Schienenweg Köln Hbf – Köln-Mülheim (Strecken 2633, 2639, 2650, 2652, 2658 und 2659) abgelehnt. Die Ablehnung wurde mit der Vorgabe verbunden, im ersten Satz der unter Ziffer 2 genannten Regelung das Wort „verpflichtet“ durch das Wort „bittet“ zu ersetzen. Die vorstehende Vorgabe war bis spätestens zur Veröffentlichung der endgültigen Schienennetz-Benutzungsbedingungen gemäß § 19 Abs. 6 Satz 1 ERegG umzusetzen.

Sollte die Ablehnung durch ein Gerichtsverfahren als rechtswidrig eingestuft werden, lautet Ziffer Ziffer 2 der Anlage 4.3.2 der SNB Nutzungsvorgaben für den als überlastet erklärten Schienenweg Köln Hbf – Köln-Mülheim (Strecken 2633, 2639, 2650, 2652, 2658 und 2659) wie folgt:

„Die DB Netz AG verpflichtet die EVU eine Trassenanmeldung aller zu- und abbringenden Leerfahrten für in Köln Hbf beginnende und endende Zügen des SPV zur Netzfahrplanerstellung abzugeben.

Trassenanmeldungen, die diesen Vorgaben nicht entsprechen, werden als nicht plausibel behandelt.

Bei Leerfahrten, die als Rangierfahrten durchgeführt werden müssen, soll die Zielbetriebsstelle der Rangierfahrt für endende Züge und die Startbetriebsstelle der Rangierfahrt für beginnende Züge bei der Anmeldung mit angegeben werden.“

  • Richtlinie 402.0203 Abschnitt 6 Absätze 3 bis 5

Die Bundesnetzagentur hat mit Bescheid vom 13.11.2015 – Az.: BK-18-0201_Z die beabsichtigen Änderungen der SNB in der Richtlinie 402.0202 Abschnitt 2, Absätze 3 bis 5 abgelehnt.

Sollte die Ablehnung durch ein Gerichtsverfahren als rechtswidrig eingestuft werden, lautet die Richtlinie 402.0202 Abschnitt 2, Absätze 3 bis 5 wie folgt:

„(3) Es gelten folgende Mindesthaltezeiten:

  • 0,5 Minuten Mindesthaltezeit bei Zügen des Nahverkehrs
  • 0,7 Minuten Mindesthaltezeit bei Zügen des Nahverkehrs, wenn die technischen Bedingungen des Fahrzeugs (z.B. ausfahrbare Trittstufen) eine längere Haltezeit erfordern
  • 2,0 Minuten Mindesthaltezeit bei veröffentlichten Kundenhalten von Zügen des Schienenpersonenfernverkehrs (SPFV), Wechsel der Zugnummer (gilt für SPFV und SPNV), Übergang von Stammfahrplan auf Flügelfahrplan und umgekehrt oder auf/von Doppelfahrpläne(n) (wegen Neaufrufs in EBuLa) (gilt für SPFV und SPNV), Wirbelstrombremse sperren/entsperren.
  • 3,0 Minuten Mindesthaltezeit bei Flügeln/Schwächen (Zeit von Ankunft des Zugverbandes bis Abfahrt des Zugteils 1), gilt nur für Triebzüge/Triebwagen mit automatischer Kupplung; darüber hinaus sind die örtlichen Besonderheiten zu beachten
  • 5,0 Minuten Mindesthaltezeit bei Vereinigen/Stärken (Zeit von Ankunft des letzten Zugteils am Zwischensignal/Zugdeckungssignal bis Abfahrt Zugverband), gilt nur für Triebzüge/Triebwagen mit automatischer Kupplung; darüber hinaus sind die örtlichen Besonderheiten zu beachten.
  • Bei Wenden am Zugendbahnhof für Triebwagen, Triebzüge und Wendezüge; für ETCS-geführte Züge ist eine weitere Zusatzminute anzusetzen.
  • Bei Fahrtrichtungswechsel innerhalb eines Zuglaufes. In Abhängigkeit der Zuglänge kann ein zweiter Triebfahrzeugführer gefordert werden, andernfalls ist eine höhere Wendezeit anzumelden.
  • 8,0 Minuten Mindesthaltezeit bei Vereinigen konventioneller Züge mit wirksamer Magnetschienenbremse.

(4)       Bei nachfrageschwachen Kundenhalten des SPFV kann zur Generierung von Fahrzeitreserven im nachfolgenden Streckenabschnitt die Mindesthaltezeit auf eine Minute reduziert werden, wenn dafür eine Minute zusätzlicher Puffer in den Ausfahrabschnitt gelegt wird (1+1-Halte). Die Auswahl der Halte erfolgt in Abstimmung mit dem EVU.

(5) Die Mindesthaltezeiten gelten nicht bei Haltezeitkonzepten aus Verkehrsverträgen, die am 15.12.2019 wirksam sind, Ausschreibungen, die bis zum 15.12.2019 bekanntgegeben worden sind oder Testaten der DB Netz AG, die bis zum 15.12.2019 vorlagen, soweit das zugrunde gelegte Fahrzeugmaterial und die Infrastruktur identisch sind.

Mindesthalte- und Wendezeiten im SPV dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen und nach Abstimmung mit der DB Netz AG je Haltestelle unterschritten werden. Voraussetzung dafür ist, dass das EVU gegenüber der DB Netz AG für diese Haltestelle den schriftlichen Nachweis zu den technischen und verkehrlichen Bedingungen erbringt, dass die beabsichtigte Verkürzung der Haltezeit auch tatsächliche sichergestellt wird. Dies wird in regelmäßigen Abständen durch die DB Netz AG überprüft.

(6) Eine Sonderform des Kundenhaltes ist der Bedarfshalt (Zug hält z.B. nur, wenn ein Reisendenaufkommen tagesaktuell vorliegt). Wenn mehrere Bedarfshalte einander folgen, wird ein situationsabhängiger Zeitzuschlag eingearbeitet. Bedarfshalte dürfen auf Strecken mit Betrieb nach Ril 408 für Bahnhöfe ohne Ausfahrsignal und auf Strecken mit ZLB auf Zuglaufstellen mit Zuglaufmeldungen nicht geplant werden.“

  • Richtlinie 402.0203 Abschnitt 6 Absatz 4, Spiegelstrich 4 und 5

Die Bundesnetzagentur hat mit Bescheid vom 13.11.2015 – Az.: BK-18-0201_Z die beabsichtigen die beabsichtigten Änderungen der SNB in der Richtlinie 402.0203 Abschnitt 6, Absatz 4, Spiegelstriche 4 und 5 abgelehnt.

Sollte die Ablehnung durch ein Gerichtsverfahren als rechtswidrig eingestuft werden, lautet die Richtlinie 402.0203 Abschnitt 6, Absätze 4, Spiegelstriche 4 und 5 wie folgt:

„(4) Grundsätze des Koordinierungsverfahrens

Für das durchzuführende Koordinierungsverfahren gelten folgende Grundsätze:

  •  … (Anm.: Spiegelstriche 1 bis 3 hier nicht wiedergegeben)
  • DB Netz AG wirkt durch Verhandlungen auf einvernehmliche Lösungen hin, wobei sie maximal zwei eigene Vorschläge unterbreitet. Diese können auch in zeitlicher und räumlicher Lage von der Trassen-anmeldung abweichen,
  • Die Zugangsberechtigten können eigene Lösungsvorschläge einbringen (ebenfalls maximal zwei), die durch die DB Netz AG auf Realisierbarkeit geprüft werden,
  • … (Anm.: Spiegelstriche 6 bis 9 hier nicht wiedergegeben)

2.  Allgemein

Die hier veröffentlichten Entgeltgrundsätze und Entgelte für die Netzfahrplanperiode 2019/2020, die das Mindestzugangspaket betreffen und nach § 45 ERegG der Genehmigung durch die BNetzA unterliegen, wurden mit Beschluss vom 13. Februar 2019 genehmigt. Gegen den Beschluss wurden Rechtsmittel eingelegt. Im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens können sich die Entgeltgrundsätze und Entgelte für die Netzfahrplanperiode 2019 / 2020 ändern. Es gelten abschließend die Entgelte nach Rechtskraft des Bescheides.

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Anlagen zur SNB 2020