§§24 & 24a AEG: Verkehrssicherungspflicht an Schienenwegen

Nach § 24a Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG, in der Fassung vom 09.06.2021, BGBl. I S. 1730) sind Schienenwege betreibende Unternehmen (wie hier die DB Netz AG) berechtigt, Baumbestände auf angrenzenden Grundstücken innerhalb eines 50 Meter breiten Streifens beidseits entlang der Gleise (gemessen von der Gleismitte des außen liegenden Gleises) zu sichten. Um einen sicheren Bahnbetrieb zu gewährleisten wird dabei geprüft, ob auf dem Gelände umsturzgefährdete Bäume, herausbrechende oder herab-stürzende Äste oder sonstige Vegetation vorhanden sind.

Schienenwege betreibende Unternehmen sind nach § 24a Abs. 2 AEG zudem berechtigt, diese Grundstücke zu dem vorgenannten Zweck zu betreten. Solche Sichtungen sind dem Verfügungsberechtigten mindestens 14 Tage vor ihrer Durchführung anzuzeigen. Dem Verfügungsberechtigten ist auf vorherige Anforderung Gelegenheit einzuräumen, bei den Sichtungen anwesend zu sein.

Die wichtigsten Inhalte im Überblick:

• Die Verkehrssicherungspflicht bzgl. Vegetation liegt weiterhin beim Verfügungsberechtigten (Eigentümer / Mieter / Pächter), vgl. § 24 AEG
• Die DB Netz AG ist berechtigt, angrenzende Grundstücke Dritter zu betreten, um Baumbestände auf ihre Stand- und Bruchsicherheit hin zu inspizieren, vgl. § 24a (2) AEG
• Inspektionen auf Grundstücken Dritter müssen vorher angekündigt werden, der Besitzer ist zur Teilnahme berechtigt, vgl. § 24a (2) AEG
• Die Inspektionsergebnisse werden dokumentiert und dem Besitzer auf Anfrage zur Verfügung gestellt, vgl. § 24a (3) AEG
• Grundstücke Dritter mit erkennbarem Wohnzusammenhang werden durch DB-Mitarbeitende nur bei Gefahr in Verzug betreten, vgl. § 24a (4) AEG
• Nur bei Gefahr in Verzug kann auch ohne vorherige Ankündigung die Vegetation im Auftrag der DB Netz AG unverzüglich beseitigt werden, vgl. § 24a (4) AEG

Wie komme ich an den richtigen Ansprechpartner:

• Verfügungsberechtigte können sich über unten stehendes Formular direkt an die zuständige Region der DB Fahrwegdienste GmbH wenden.
• Die jeweilige Region der DB Fahrwegdienste GmbH ist für die Kommunikation mit Anliegern und die Inspektion von Vegetation auf Grundstücken Dritter vor Ort zuständig.